heute 10.00 Uhr Bad Segeberg Gemeindewahlausschusses

öffentliche Einladung + Sitzung - und kein Hinweis darauf  in der Ortspresse,

weder als Pressenotiz, noch als Termin im Kalender, noch als Anzeige 

 

alles rechtens?

 

Antisemitismus, Vandalismus in Bad segeberg: "Jugendliche pflegen jüdischen Friedhof" - Segeberg Lokales / LN - Lübecker Nachrichten

Unbekannte haben im Winter in Bad Segeberg auf dem jüdischen Friedhof etliche Grabsteine (7) umgeworfen. Auch das Eingangsschild zum jüdischen Friedhof ist wieder beschmiert worden. Die Polizei ermittelt. Das berichten die Lübecker Nachrichten erst jetzt in aller Deutlichkeit. Anlass dazu ist ein Projekt der  JobA GmbH. Initiator für das Projekt ist der Ausbilder Tim Lauer, der damit Antisemitismus vorbeugen will. 

http://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/Jugendliche-pflegen-juedischen-Friedhof (Heike Hiltrop,  29.05.2013 22:10h)

Einen "Fasterfolg" zum Vandalismus am Römer-Brunnen und an der Jesus-Statue hinter der Marienkirche meldete die Polizei in der Segeberger Zeitung Anfang April. Demnach ist sie den Übeltätern dicht auf den Fersen. "Drogenmissbrauch" soll dabei eine Rolle gespielt haben: "Einen religiösen Hintergrund gibt es nicht!"

Auch keinen antisemitischen oder rechtsradikalen?

 

"Diskussion über Grundgestz nötig" - nach Kommunalwahl + verbannte Bilder in KaKi - SZ-Leserbrief 30.05.2013

Zum Kommentar von Klaus-Ulrich Tödter "Unbedingt zur Wahl gehen" (25.05.) schreibt der Leser Uwe Fossemer, überregional bekannter Künstler aus Itzstedt: Er könne die Aufforderung inhaltlich voll unterstützen. Auch bestätigt Fossemer Tödters Hinweis auf die Verantwortung von politischen Vertretern der kommunalen Selbstverwaltung und dessen Kritik an deren mangelnder Sachkenntnis. Allerdings erweitert Fossemer die Liste deren, die sich  ihrer Verantwortung bewusst sein müssten - um den Kommentator + Redakteur Klaus-Ulrich Tödter selbst. Dabei bezieht er sich auf dessen journalistischen Umgang mit einer Bilderausstellung von ihm, die durch den jetzigen Bürgermeister Hanno Krause, Kaltenkirchen wegzensiert wurde. Dazu hatte es offenbar keinen kritischen Kommentar von Klaus-Ulrich Tödter gegeben.

Fossemer verweist dabei auf den Artikel 5 unserer Grundgesetzes und regt an, "Herr Tödter (möge dazu) eine Podiumsdiskussion organisieren und moderieren."

"Ingrid Altner hat gut lachen..." - Ursula Michalak auch - SZ 30.05.2013

Im Artikel der Segeberger Zeitung über Bad Segebergs zukünftige Bürgervorsteherin Ingrid Altner schreibt Michael Stamp auch über die CDU-Frau Ursula Michalak (Studienrätin, Dahlmannschule). Ursula Michalak holte bei der Kommunalwahl das mit Abstand bester Ergebnis aller Direktkandidaten - am Ihlsee.

Ingrid Altner hat gut lachen ... SZ 30.05.2013

Michael Stamp von der Segeberger Zeitung schreibt heute ausführlich über die guten Chancen von Ingrid Altner. Die CDU-Frau bleibt voraussichtlich Bad Segebergs Bürgervorsteherin. Denn für Jens Lichte von der SPD reichen die Stimmen nicht. Vorschlagsrecht für das Amt "Bürgervorsteher" hat die stärkste Fraktion im Stadt-Parlament. Und das ist die CDU in Bad Segeberg. Zählgemeinschaften mit anderen Fraktionen oder Einzel-Personen sind unzulässig. Das waren sie früher auch schon. Doch die Praxis ist mittlerweile von der Rechtsprechung unterbunden worden - sagt Bürgermeister Schönfeld.

Unter dem Titel: "Als Schlitzohr Uwe Seidel mal kurz die Fraktion wechselte" beschreibt Stamp ganz amüsant wie in früheren Jahren die Stadtpolitik um dieses politische Ehren-Amt herumtrixte.

notwendiger Schock - LN-Leserbriefe zur Kommunalwahl

Auf Seite 2 der Lübecker Nachrichten sind heute wieder Leserbriefe zur Kommunalwahl (3). Da bekennt sich der Leser Stefan Höfel, Lübeck, ungültig gewählt zu haben. Dabei kritisiert er das Wahlgesetz, weil bspw. SPD + Grüne mehr als 50% der Stimmen bekommen haben aber weniger als 50% der Parlamentssitze. 

Holger Boettcher, Stockelsdorf, bekennt sich dazu, gar nicht gewählt zu haben. Er ist der Meinung, keine der Parteien hätte seine Stimme verdient.

Mathias Grocholski, Lübeck, meint, die Kommunalwahl habe ausschließlich Verlierer produziert. Denn der Lübecker Bürgerschaft fehle nach der geringen Wahlbeteiligung jegliche politische Legitimation.  Es sei höchste Zeit, dass die Parteien wieder auf die Menschen zugingen - "und das nicht nur 4 Wochen vor der Wahl, anstatt sich selbst ständig abzufeiern."

LN Wahlstedts Stadtvertretung konstituiert sich am 17. Juni Segeberg Lokales / LN - Lübecker Nachrichten

Hinter den Kulissen wird schon ordentlich an der Besetzung für die Fachgremien gearbeitet. Wahlstedts Haupt-, Finanz-, Sozial- und der Umweltausschuss sowie der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr und der für Wirtschaft und Stadtentwicklung arbeiten der Stadtvertretung zu.

 

http://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/Wahlstedts-Stadtvertretung-konstituiert-sich-am-17.-Juni  (Heike Hiltrop 29.05.2013 21:10h)

 

Bad Segeberg Gemeindewahlausschusses, Freitag, 31. Mai 2013, 10.00 Uhr

Einziger Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Ergebnisses der Gemeindewahl. Die Sitzung ist öffentlich; jede Person hat Zutritt.
Dieter Schönfeld, Gemeindewahlleiter

Kreiswahlausschuss - heute 16h, Kreistagssitzungssaal , Hamburger Str.3o

 

von Null auf 55,3% - Oeringer Wählergemeinschaft sorgt für Sensation SZ 29.05.2013

Die Segeberger Zeitung berichtet über die Wählergemeinschaft Oering (WGO). Die hatte sich erst im Februar gegründet. Ziel, die Ära von CDU-Bürgermeister Gerhard Brors beenden!  Bei der Kommunalwahl holte sie und ihr Spitzenkandidat Thomas Steenbock nun 55,3%, dh die absolute Mehrheit. 

 

Union holt im Kreis Segeberg landesweit bestes Ergebnis - Segeberg Lokales / LN - Lübecker Nachrichten

Glückwünsche von CDU-Landeschef Reimer Böge. Kreisverband der Grünen sieht Wahlanfechtung von Jürgen Kaldewey gelassen entgegen. Bis auf FDP und Linke gab es bei Kreistagswahl nach den Prozenten nur Sieger.

http://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/Union-holt-landesweit-bestes-Ergebnis  (28.05.2013 20:10h)

dramatisch gesunkene Wahlbeteiligung - mehr für die Jugend tun LN-Leserbrief 28.05.2013

Da schreibt LN-Leser  Karsten Pauluhn, Lübeck: "Es wird zu wenig für die Jugend gemacht. Und es wird von den Politikern eine "Ellbogen-Politik" vorgelebt, die auf die Jugend abstoßend wirkt." Karsten Pauluhn war Wahlhelfer und hatte beobachtet, "dass sich trotz des grottenschlechten Wetters die älteren Wählerinnen und Wähler, die kaum noch kriechen konnten, auf den Weg zur Wahlurne" gemacht hatten, aber kaum 16-18jährige. "Die tun doch nichts für mich!"

dramatische gesunkenen Wahlbeteiligung - neues Wahlrecht? LN-Leserbrief 28.05.2013

Da schreibt Peter Lechtenberg, Ratzeburg: "Die Bürger sind jedenfalls so schlau zu wissen, dass es bei Kommunalwahlen um Mehrheiten geht. Vielleicht ist es an der Zeit in Bund und Land ein neues Wahlrecht einzuführen - nach englischem Vorbild - bei dem die stärkste Partei den Regierungschef stellt." Damit wäre deren Arbeit besser zu bewerten. 

"Warum haben Sie am Sonntag nicht gewählt?" Umfrage KN 28.05.2013

Die KN veröffentlichten heute das Ergebnis einer Umfrage unter 6 Nicht-Wählern. 2 davon gaben Zeitprobleme als Grund an. 4 sind aus Protest der Wahl ferngeblieben:

"Viel versprochen und am Ende nix gehalten, egal bei welcher Partei."

"Viele lehnen die Demokratie ab" Politikwissenschaftler Dr. Wilhelm Knelangen, CAU - KN 28.05.2013

Auf Seite 3 titeln die KN heute (nicht online)

"Stell Dir vor, es ist Wahl... und keiner geht hin". Die KN bearbeiten darin die schlechte Beteiligung an der Kommunalwahl am Sonntag. Am Rand kommt da der Politikwissenschaftler Dr. Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrecht-Universität in einem Interview zu Wort:

"Viele lehnen die Demokratie ab". "Viele", das sind Junge, Arme ("sozial Schwache"), "Bildungsferne"... Viele davon fühlen sich von Politik nicht angesprochen. Warum?

Ist es die Anonymität in den Städten, das Fehlen von Informationen, was vor der Haustür passiert, die fehlende Identifikation mit dem Ort, an dem die Menschen leben?

 

Auf die Frage "Worauf steuern wir zu?" verriet Knelangen einen anderen Grund. "Es läuft alles trotzdem weiter..." Warum sollte da noch jemand zur Wahl gehen?

Erst wenn die Menschen Hoffnung haben, mit ihrer Stimme etwas ändern zu können, erst dann wird unsere Demokratie wieder wählbar. Sind da nicht zu allererst die gewählten Demokraten in der Pflicht?

 

 

"Es fehlen die Kümmerer" - Oliver Hamel - Meinung Lokales / KN - Kieler Nachrichten

Kommentar zur geringen Wahlbeteiligung, Seite 2.: 

"Woran lag's denn nun?... Die geringe Wahlbeteiligung hat auf jeden Fall nichts damit zu tun, dass der Leidensdruck beim Wähler nicht so wahnsinnig hoch ist, wie in der Wahlnacht zu hören war. Der Leidensdruck vieler Wähler ist vielmehr so wahnsinnig hoch, dass sich ganze Wählergruppen von der Demokratie verabschieden....  Es sollen dies vor allem Junge, sozial Schwache und bildungsferne Menschen sein...

Die Politik signalisiert, dass sie wenig ändern könne. Meistens wird dies mit „leeren Kassen" oder „Strukturen" erklärt. Auf der anderen Seite wird jedoch genau registriert, wofür in einem der reichsten Länder der Welt Geld ausgegeben wird... 

Es fehlen die politischen Kümmerer... Politik muss Sorge tragen. Ansonsten riskiert sie die Instabilität des gesamten Systems."

http://www.kn-online.de/Lokales/Meinung/Oliver-Hamel-zur-geringen-Wahlbeteiligung  (28.05.2013 09:29h)

 

Uta Wilke zur Kommunalwahl: "die finanziellen Spielräume der Kommunalpolitiker schrumpfen" - Meinung Lokales / KN - Kieler Nachrichten

Noch hat das Innenministerium seine Daten zur Kommunalwahl nicht veröffentlicht, doch der Trend ist zu erkennen: Es wird immer bunter. Dass sich in etlichen Städten, Kreisen und Gemeinden offenbar mehr Menschen bereit erklären mitzugestalten, ist erst einmal ein gutes Zeichen für die Demokratie.

Doch Vielfalt ist nicht alles...Nicht wenige stellen ihr Interesse an einem einzelnen Projekt in der Kommune über das Gemeinwohl.

Das eigentliche Problem ist ... ein sinkendes Interesse der Wähler. Obwohl es in der Kommune um ganz konkrete Entscheidungen geht, haben viele Menschen offenbar das Gefühl, mit ihrer Stimme keinen Einfluss nehmen zu können. Tatsächlich wird ihnen fast täglich vor Augen geführt, wie die finanziellen Spielräume der Kommunalpolitiker schrumpfen... 

http://www.kn-online.de/Lokales/Meinung/Uta-Wilke-zur-Kommunalwahl  (06.05.2013 07:45h)

 

 

Albig erwägt Online-Wahl - Kommunalwahl 2013 Landespolitik Schleswig-Holstein / KN - Kieler Nachrichten

Als Konsequenz aus der „erschreckend geringen" Beteiligung an der Kommunalwahl muss nach Ansicht von Regierungschef Torsten Albig (SPD) auch über eine Stimmabgabe per Internet nachgedacht werden. Dieses Instrument werde in anderen Ländern erfolgreich angewendet, sagte er.

 

http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Kommunalwahl-2013/Albig-erwaegt-Online-Wahl   (Uta Wilke, 28.05.2013 07:30h)

Albig hat das bei seinem Besuch in Tallinn (Estland) erfahren. Dort funktionieren Wahlen bereits übers Internet.

Kommunalwahl-SH: CDU stärkste Partei, Gewinne für SPD und Grüne - Landespolitik Schleswig-Holstein / KN - Kieler Nachrichten

SPD und Grüne haben bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am Sonntag deutlich und die CDU geringfügig hinzugewonnen. Verlierer sind die FDP und die Linke, die Piraten spielten kaum eine Rolle.

Die Wahlbeteiligung fiel mit 46,7 Prozent auf einen historischen Tiefstand. 2008 hatte sie 49,4 Prozent betragen.

http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Kommunalwahl-CDU-staerkste-Partei-Gewinne-fuer-SPD-und-Gruene (dpa, 27.05.2013 06:04h)

Nun muss jeder mit jedem reden - Segeberg Lokales / KN - Kieler Nachrichten

Keine klare Mehrheit im Segeberger Kreistag  Es gab einen Linksruck, CDU und FDP verloren ihre gemeinsame Mehrheit. Der Wegfall der 5-Prozent-Hürde spülte Linke und Piraten hinein. Die Grünen sind schon halb so stark wie die SPD. Und neu gemischt sind die Karten für die Wahl des Landrats durch den Kreistag 2014. CDU-Fraktionschef Claus Peter Dieck, bislang ein Favorit, räumt ein: „Es ist alles offen." Die unklaren Mehrheiten schaffen Gesprächsbedarf.

 

http://www.kn-online.de/Lokales/Segeberg/Nun-muss-jeder-mit-jedem-reden (Gerrit Sponholz, 28.05.2013 06:00h)

Patt im Kreistag - Segeberg Lokales / KN - Kieler Nachrichten

Spannend werden die nächsten fünf Jahre im Kreistag. CDU und FDP verloren ihre Mehrheit und stellen gemeinsam nur noch die Hälfte der künftig 56 Abgeordneten. Die Landratswahl 2014 ist nun völlig offen. Neu einziehen in den Kreistag werden die Piraten.

http://www.kn-online.de/Lokales/Segeberg/Patt-im-Kreistag  (Gerrit Sponholz 27.05.2013 00:01h)

Die amtierende Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) meint zu dem Ergebnis: „Meine Chancen sind gestiegen." Gegenkandidat wird vermutlich der CDU-Fraktionschef Claus Peter Dieck. Die Piraten können sich allerdings auch noch einen weiteren Gegenkandidaten vorstellen.  

 

Jürgen Kaldewey (Grüne) legt Einspruch gegen die Kreiswahl ein Segeberg Lokales / LN

Es hatte sich bereits abgezeichnet: Jürgen Kaldewey, im alten Kreistag noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, will Widerspruch gegen das Ergebnis der Kreiswahl einlegen.

http://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/Juergen-Kaldewey-Gruene-legt-Einspruch-gegen-die-Kreiswahl-ein  (27.05.2013 22:10h)

Hintergrund dafür sind vermeintlich "undemokratische Zustände" beim Aufstellen der grünen Wahlliste im Kreis Segeberg.

 

Eick zieht wieder in Kreistag und Stadtvertretung ein - Segeberg Lokales / LN

Auf ganzer Linie erfolgreich war Annelie Eick von den Grünen - mit 19,7% in Bad Segeberg. Sie gehört beiden Parlamenten in Stadt und Kreis künftig wieder an. Zwar zieht sie in beide „nur" über die Liste ein, aber das ist bei kleinen Parteien eher die Regel als die Ausnahme.

 

Auch auf dem flachen Land haben die Grünen zugelegt. In Kiel, Lübeck und den Kreisen Lauenburg + Stormarn erzielten sie Spitzenwerte (zwischen 17,6-16,5%)

http://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/Eick-zieht-wieder-in-Kreistag-und-Stadtvertretung-ein  (27.05.2013 22:10 Uhr)

Bürgermeister Schönfeld zur schwachen Wahlbeteiligung... LN 28.05.2013 "Elf Neulinge..."

Im Kleingedruckten vom LN-Artikel "Elf Neulinge..." äußert sich BGM Schönfeld zur unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung in Bad Segeberg (40%)

Zitat: "Die Leute wüssten, dass in der Politik, das Geld knapp und alles überreglementiert sei und "dass es demzufolge kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten gibt." Zitatende.

Hält Schönfeld die Leute für blöd?

Wie kaum ein anderer vor ihm, hat Bürgermeister Schönfeld Bad Segeberg gestaltet - mit Abrissen von Skateranlage, Jugendkulturzentrum HaK, Jugendtreff "Alte Feuerwache"...  Weil das Geld in Bad Segeberg mit fast 60 Mio Euro Schulden so knapp ist?

 

Gegen den Geldmangel hat Schönfeld zur Parkraumbewirtschaftung Parkplatze  geschaffen und die Neugestaltung der Seepromenade in Angriff genommen. In einem Blitzfeldzug a la Rommel hat er dazu zig alte Lindenbäume abschlachten lassen. Waren die "überreglementiert"?

Elf Neulinge mischen jetzt im Stadtrat mit - LN 28.05.2013

Zwar gibt es in Bad Segeberg "nur" eine "Stadtvertretung" und keinen "Stadtrat" aber alles andere dürfte an der Meldung wohl stimmen. Mit den Ausgleichsmandaten hat sich am Machtverhältnis in der Stadtvertretung kaum etwas geändert. Reicht das zur Beendigung der undemokratischen Zustände in Bad Segeberg?

Neben elf Neulinge haben noch 20 andere die Chance "Verantwortung" für die nächsten 5 Jahre zu tragen. Werden die antworten, wenn sie gefragt werden?
Werden sie zukünftig dafür Sorge tragen, dass Bürgermeister Schönfeld auf Einwohnerfragen sachlich antwortet und darüber korrekte Protokolle ("Niederschriften") herausgibt?

 



Kampagne geht weiter





Kampagne beendet!



"Rückwärtsgewandt" - Beitrag im Radio Bad Segeberg

In vielen Gesprächen fällt  neuerdings bei Kritik an einer Meinung der Begriff: "rückwärtsgewandt". Gemeint sind damit Meinungen die die Vergangenheit im Blick haben. 

Wenn es dabei um Politik geht, geht es um Verantwortung. Geht Verantwortung überhaupt anders als rückwärtsgewandt?    ´

Zur Demokratie gehört zwingend notwendig die politische Verantwortung für das Handeln in der Legislaturperiode.  Verantwortung heißt da antworten - gerade auch rückwärts gewandt. Wo sind da die Antworten der Stadt-Parteien in Bad Segeberg auf die Fragen zur Stadt-Politik der letzten Jahre?

Wer die Stadt-Politik der letzten 4 Jahre in Bad SEgeberg unter der BGM Schönfeld konsequent verfolgt hat, kann keinem Wahlprogramm mehr glauben: Oder war da bei irgendeiner Stadt-Partei  der Umbau des Rathaus mit mehr Hinterzimmern als je zuvor, "netter Toilette", die Verbarrikadierung des Trampelpfades, der Blitzfeldzug gg Radio Bad Segeberg und Plattmachen des Studios, der Abriss der Skateranlage, des Jugendkulturzentrums HaK - Hotel am Kalkberg, des Jugendtreffs Alte Feuerwache oder das große Baumschlachten am Großen Segeberger See in irgendeinem Wahlprogramm?  
Damit wäre doch keine der 5 Stadt-Partei 2008 gewählt worden.

Wer da nur vorwärts nach vorne Wahlkampf machen will, will der für irgend etwas in Bad Segeberg Verantwortung übernehmen?

Darum gehe ich ... zur Wahl LN 26.05.2013

In einer kleinen persönlichen Mitteilung erklärt Dieter Denker auf der Titelseite der Lübecker Nachrichten, warum er heute zur Wahl geht. Er geht immer zur Wahl und das sogar gerne. Denn dabei nutzt er die Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen. Denker erkennt im Wahlrecht das Recht auf Mitsprache aber auch das gute Gefühl, etwas für die Gemeinschaft getan zu haben. Gilt das nicht auch für leere Wahlzettel?

 

Ganz oben auf der Titelseite der LN steht: "Heute ist Kommunalwahl, Prüfstein für die Kieler Koalition"
Ist die Kommunalwahl kein Prüfstein für die Kleinstadt-Demokratie in der Kommune?

 

Wähler urteilen ganz sicher auch vor Ort, "rückwärtsgewandt" oder vorwärts?

 

 

Warum wird nicht öffentlich beraten?

Im Zusammenhang mit den vielen nicht-öffentlichen Beratungen der Stadtvertretung veröffentlichte die Segeberger Zeitung am 26.03.2013 einen Leserbrief von Knut Krienitz-Hadinek mit der Frage "Warum wird nicht öffentlich beraten!" Hadinek kritisiert darin vor allem das Vorgehen der Stadt beim Altenpflegeheim Eichenhof (Verkauf) und beim Jugendtreff Alte Feuerwache (Abriss). Außerdem fragte er nach "Netten Toiletten" als Ersatz für den Abriss. Haushaltsmittel dafür seien in jedem Haushaltsplan der letzten Jahre eingestellt, aber nicht abgerufen worden.

Lt Auskunft der Kommunalaufsicht verlangen lediglich schutzwürdige Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten. Beschlüsse daraus sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu machen.

BGM Schönfeld erklärte auf Nachfrage dazu in einer öffentlichen Sitzung: er gäbe die Beschlüsse sofort nach der Sitzung bekannt und könne nicht dafür, dass dann niemand mehr da sei.

leere Stimmzettel - undemokratisch? Umfrage im Radio Bad Segeberg 25.05. - Landratswahl 2008

Nach einer Umfrage, die am Samstag im Radio Bad Segeberg gesendet wurde, halten alle Stadt-Parteien die Kampagne "Demokratie wählen..." von der Initiative aus dem Segeberger Bündnis für Demokratie + Toleranz für "undemokratisch". Offenbar ist es den Stadt-Parteien lieber, wenn WählerInnen nicht wählen als wenn sie leere Stimmzettel abgeben. Warum?

Ganz einfach!  WählerInnen, die leere Stimmzettel abgeben sind nicht faul oder dumm. WählerInnen, die leere Stimmzettel abgeben sind intelligent genug, undemokratische Zustände zu erkennen und öffentlich zu machen

 

Bei der letzten Kommunalwahl im Kreis Segeberg wurde neben dem Kreistag auch die Landrätin gewählt. Schon damals gab es eine Vielzahl an ungültigen Stimmzetteln. Während es bei der Kreistagswahl nur knapp 2.600 ungültige Stimmzettel gab, waren bei der Landratswahl fast 5.100 ungültig.

 

Kein Denkzettel für mehr Demokratie?

 

 

Radikalisierung geschieht übers Internet... (SZ 24.05.2013)

Im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf einen Soldaten in London berichtet die Segeberger Zeitung (KN, Kieler Nachrichten) heute ausführlich über den "Terror der einsamen Wölfe". Dazu veröffentlicht die SZ auch ein Interview mit Joachim Krause, Direktor am Institut für politischen Wissenschaften der CAU. Krause ist Experte für islamistischen Terror.

In dem Interview betont Krause vor allem die zentrale Rolle, die das Internet bei der Radikalisierung spielt. Allerdings bezieht er sich dabei nur auf den islamistischen Terror. Er stellt dabei fest, "dass die Radikalisierung sowohl über das Internet als auch durch ... Gruppen vor Ort geschieht."

Geschieht die Radikalisierung so nur  bei salafistischen Gruppen? Nicht auch bei NeoNazis?

Netz gg Nazis: staatliche Kapitulation vor "Radikalisierung"

V-Leute gehören dazu... Bericht der Rechtsterrorismus-Kommission (SZ 24.05.2013)

Die Segeberger Zeitung (Kieler Nachrichten) berichten heute über den Bericht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus. Die Experten darin finden den Einsatz solcher Leute zulässig und nötig. Aber sie fordern klare Regeln und Kontrollen - auch für Sicherheitsbehörden allgemein. Ihren ausführlichen Bericht dazu stellten sie gestern während der Innenministerkonferenz in Hannover vor.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu in der FAZ, es bestehe ein Konsens zwischen Bund und Ländern über die Notwendigkeit einer zentralen V-Leute-Datei. Bei Einzelheiten gebe es jedoch „unterschiedliche Auffassungen über das Wie und die Tiefe der Datei".

Und der Bundesinnenminister  Hans-Peter Friedrich (CSU) bemängelte, es gäbe "keine „Befehlsketten", um Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Geheimdiensten zu regeln.  Auch müssten die Kontrollen durch externe Stellen verbessert werden:

Friedrich im Deutschlandfunk:  „Nicht allein der V-Mann-Führer ist verantwortlich für das, was da bezahlt wird, und an wen bezahlt wird."

FAZ: V-Leute sollen zentral erfasst werden...

Jugendbeirat: Nachwuchspolitiker stellen realistische Forderungen ... Skateranlage, (LN 24.05.2013)

In einem großen Artikel kommt heute der neue Kinder- und Jugendbeirat von Bad Segeberg in den Lübecker Nachrichten zu Wort. Der stellte nun realistische Forderungen an die Politik. Deshalb sollte die den Jugendbeirat ernst nehmen. Wichtig ist ihm eine Skateranlage, möglichst auf dem Gelände des Schulzentrums. Ist die da nicht schon längst vom Tisch? Jetzt heißt es plötzlich, die sei im Projekt "Quartier Südstadt" enthalten.

Wie auch immer, eine weitere Forderung sind Angebote für über 16-Jährige, abends nach 19h und an Wochenenden. Genau das hatte die GEWOS-Analyse schon 2010 bemängelt. Dem Jugendbeirat schwebt nun eine Jugendkneipe oder Cafe vor, "gern auch betreut". Svenja und Jessica erklären dazu, "Ein Raum zum Treffen und Klonen", wie im Sommer auf der Backofenwiese. Werden sie da auch betreut?

Außerdem fordern der Jugendbeirat kostenlose Busfahrkarten zu den Grundschulen, und eine Ferienbetreuung während der Schulferien. Dazu verweisen er auf die Offene Ganztagsschule. "Denn die Schulgebäude stehen dann leer".

Das Krippen- und KiTa-Angebot der Stadt findet der neue Jugendbeirat gut, auch den Umzug vom Jugendtreff in die Mühle. Er meint: "Wenn es nun noch weitere Angebote für Jugendliche gäbe, wären wir zufrieden".

Alte Feuerwache ... (LN+SZ, 24.05.) Jugendzentrum Mühle (LN+SZ 16.05.2013)

Nach der Polizei, die dort zuvor noch üben durfte, rollte gestern der Abrissbagger zur "alten Feuerwache". Der machte nun den ehemaligen Jugendtreff im Zentrum von Bad Segeberg platt. Der Jugendtreff ist jetzt nur noch ein Haufen Schutt. Stattdessen ist am 15.5. die "alte Mühle" als "Jugendzentrum" neu eröffnet worden - angemietet nebenan von Möbel Kraft.  Kosten ca 200.000€/Jahr. Gut so?

Wie auch immer, "die Angebote werden schon jetzt richtig gut angenommen", meinte Tobias Kleine (Soz.päd.) bei der "Eröffnungsparty...". Offenbar von "Promis", denn von denen waren mehr im Bild und im Kleingedruckten als von irgendwelchen Jugendlichen. Lediglich Nils Cohrt, (ehemals im Jugendbeirat) gab zu Bedenken: "Ein Ort für Jugendliche über 18 Jahre fehlt in Bad Segeberg immer noch!"

Dabei hatte die GEWOS-Analyse  2010 bereits das Fehlen eines weiteren Ortes für junge Menschen in Bad Segeberg bemängelt - eine kleine Disco, Club oder Kneipe. Das war bevor das Jugendkulturzentrum HaK - Hotel am Kalkberg platt gemacht wurde (2012). Fehlen da nicht inzwischen 2 Orte für Jugendliche? Und das für die Altersgruppe zwischen 16 und 25 Jahren? Die dürfen nämlich rauchen und Alkohol trinken, aber nicht in der "neuen", "alten Mühle".

Der "Papa" (BGM Schönfeld)  hat´s verboten. Danke!

Kein Anzeichen von Pressezensur ... (SZ Leserbrief Oliver Schäfer, Bornhöved )

Obwohl der SZ-Leser bereits am 14.05. kein Anzeichen von Pressezensur erkennen konnte, ist die gemeinsame Erklärung der Initiative SE-bunt aus dem "Segeberger Bündnis für Demokratie+Toleranz" vom 17.05 bis heute in keiner Lokalzeitung (LN + SZ) erschienen. In der Erklärung geht es um die Kampagne "Demokratie wählen..." Offenbar ist das Thema für die beiden Lokalzeitungen zu abstrakt.

Stattdessen veröffentlichten beide einen ausführlichen Beitrag zur Unterschriftenaktion vom BBS, Bürgerblock Bad Segeberg, und das schon zum 2. Mal innerhalb einer Woche. Der BBS sammelt derzeit Unterschriften gg den Bauplan des neuen Bahnhofs. Das soll nur ein kleines Einkaufszentrum mit Fahrkartenschalter werden, ohne ausreichenden Stellplatz für Pendler und Taxis.

Das Sammeln der Unterschriften ist sicher bürgernah, aber die Berichterstattung darüber in der Ortspresse und das Totschweigen der gemeinsamen Erklärung der Initiative SE-bunt:
Kein Anzeichen von Pressezensur?

Bürger-Bündnisse werden zur Gefahr für etablierte Parteien... (LN-Leserbrief: Eigentümliches Demokratie-Verständnis, 23.04.2013)

Zum LN-Artikel "Bürger-Bündnisse werden zur Gefahr für etablierte Parteien", meinte der LN-Leser Hans-Michael Stolze, Niendorf/Ostsee in einem Leserbrief: "Die einzigen, die zur Gefahr für die etablierten Parteien werden, sind die etablierten Parteien selber..."

Können wir uns dem anschließen?

Keine Alternative... Drittel der Ergebnisse steht schon jetzt fest (LN 14.05., SZ 24.05.2013)

Nachdem die Lübecker Nachrichten bereits am 14. Mai meldeten: "Mancherorts ist die Wahl schon gelaufen", setzte die Segeberger Zeitung heute nach: "Drittel der Ergebnisse steht schon jetzt fest". Gemeint sind damit die Kommunen, in denen nur 1 Partei oder Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl antritt. Deren Zahl ist seit der letzten Kommunalwahl 2008 gestiegen, von 25 auf 31. Ein Zeichen für mehr oder weniger Demokratie?

Wie auch immer, in jedem Fall gibt es mindestens 1 Alternative:

1 leerer Stimmzettel ist 1 Stimme für mehr Demokratie,

zumindest als Denkzettel für die Beteiligung der Bevölkerung und Kontrolle der Regierung.

Rechtsextreme haben sich angepasst... (LN 23.05.2013)

Rechtsextreme haben sich angepasst. NeoNazis in braun-schwarzen Hemden und Fallschirmspringerstiefel machen sich rar. Stattdessen imitieren sogenannte "Autonome" und "Identitäre" gezielt linke Erscheinungsformen, insbesondere Abzeichen (Antifa-Symbole) und die Mode (Arafat-Tuch). Für Außenstehende sind die Unterschiede oft schwer erkennbar. Zwar sind Thor-Steinar-Artikel gut zuzuordnen, aber in der missbrauchten Sportmarke "CONSDAPLE" erkennen nur Kenner der Szene die "NSDAP".

Rechtsextreme mischen sich  inzwischen ein in die (halb-)öffentlichen (Internet-)Diskussionen, beispielsweise um Kinderschänder und "Kellerkind(er)". Sie haben sogar den Natur- und Umweltschutz für sich als Thema entdeckt.  Selbst die Demokratiebewegung "Wir sind das Volk" haben sie umgenutzt. Für ihre Zwecke haben sie den Slogan beim Deutschen Patentamt als Marke eintragen lassen und treten damit  zur Kommunalwahl-SH 2013 an - in Norderstedt.

mehr zum Thema:
beranet: Beratungsnetzwerk gg Rechtsextremismus SH

dradio: Die Planspiele der Rechtsextremen  

"Die SPD war immer eine streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie...(LN+SZ 23.05.2013)

150 Jahre Sozialdemokratie feiert die SPD heute in Leipzig. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert dazu mit den Worten: "Die SPD war immer eine streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie!"

Auch in Bad Segeberg... unter Bürgermeister Schönfeld (SPD)? Was meinen Sie?

Ein "richtiger" Bahnhof... (Forum der KN)

Da sammelt der BBS also Unterschriften gg den geplanten Bahnhof (SZ, 22.05.2013). Aber nicht um ihn zu verhindern oder ein Bürgerbegehern zu erwirken. Stattdessen soll auf den Investor eingewirkt werden. Denn man müsse zufrieden sein, dass ein Bauherr überhaupt bereit ist, die Sandpiste in einen befestigten Parkplatz samt Gebäude zu verwandeln. Alles sei besser als der gegenwärtige Zustand. Wer flüstert denn da im Hintergrund?

Die Stadt Bad Segeberg ist Kreisstadt, Kurstadt + KarlMay-Stadt, mit einer Freilichtbühne vor den Toren Hamburgs. Kommen da nicht genug Pendler und Touristen, um für einen "richtigen" Bahnhof interessant zu sein?

"Denk selbst, sonst tun´s andere für Dich!" (Vince Ebert)

SZ: Unterschriften gg Bahnhof

  

Bürgermeister Schönfeld begrüßt...(Forum der LN)

Beim großen Auftritt der Winnetou-Familie im Rathaus begrüßte der Bürgermeister der Stadt Bad Segeberg die Stars (Sophie Wepper, Nscho- tschi; Jan Sosniak, Winnetou). Wie nett!

Begrüßt Bürgermeister Schönfeld ebenso nett die Initiative aus dem "Segeberger Bündnis für Demokratie + Toleranz" zur Kommunalwahl 2013: "Demokratie wählen..."?

LN: Grosser Auftritt der Winnetou Familie

Termin heute 20h "Blut muss fließen" OHO-Kino Bad Oldesloe

Thomas Kuban hat die Rechtsrock-Szene mit versteckter Kamera ausgespäht und viel zu oft das „Blutlied" gehört. Und er fragt sich: Warum kann auf der rechts-extremen Partymeile über alle Grenzen hinweg gefeiert werden? Als Rahmenhandlung werden die verdeckten Dreharbeiten und gesellschaftlichen und politischer Hintergrund dokumentiert. Der Film kritisiert auch Sicherheitsbehörden, die selten einschreiten, und politische Relativierung von Rechtsrock, stellt aber Bürgerinitiativen vor, die sich erfolgreich gegen Rechtsrock gewehrt haben. Der Film "Blut muss fließen" wurde 2012 auf der Berlinale 2012 gezeigt und belegte den 2. Platz des Alternativen Medienpreis 2012.

OHO Kinocenter
Hamburger Str.13
23843 Bad Oldesloe

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"Kein Anzeichen für Pressezensur" (SZ 14.05.2013, Leserbrief Oliver Schäfer, Bornhöved)

"Kein Anzeichen für Pressezensur" überschrieb die Segeberger Zeitung am 14.05. den 2. Leserbrief von Oliver Schäfer, Bornhöved. Schäfer erwiderte darin den Leserbrief  von Magret Bonin "Hexenjagd + Zensur im Internet" (SZ. 11.05.)  Zuvor hatte Schäfer gefordert "Bonin ... entfernen" (SZ 10.05.).

Während Schäfer mit seiner Meinung bereits 2x in der Sache "Rote Karten, Demokratie wählen ..." zu Wort gekommen ist, hat die SZ die Antwort auf "Kein Anzeichen für Pressezensur" bislang unterdrückt. Ebenso ist bis heute kein Wort von der gemeinsamen Erklärung der Initiative aus dem "Segeberger Bündnis für Demokratie + Toleranz" in der SZ veröffentlicht worden. Die Lübecker Nachrichten (Segeberger Nachrichten) haben bislang ebenfalls kein Wort zur gemeinsamen Erklärung der Initiative gebracht.

Kein Anzeichen für Pressezensur?

17.05.2013 Gemeinsame Erklärung der Initiative Segeberg bunt

Mit Befremden haben wir die Aufregung um das Segeberger „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ zur Kenntnis genommen und nicht wenig gestaunt über den Theaterdonner von Mitgliedern, die wir seit Jahren bei den Bündnisterminen nicht einmal gesehen haben, ausgenommen Alexander Wagner. Interesse oder aktives Mitmachen war auch nicht bei den vom Bündnis initiierten Veranstaltungen zu beobachten, weder bei der angeregten Busfahrt nach Neuengamme, bei der Filmvorführung über Zeitzeugen, bei dem Bericht eines Bündnismitglieds über die Rechte Szene, noch bei der Auschwitzveranstaltung. Zu unserer Kampagne, die man ja kritisieren darf, haben wir folgendes zu erklären:

Die öffentliche Darstellung unserer Kampagne "Demokratie wählen ..." als Wahlboykott ist falsch. Denn wir fordern zum Wählen auf, sogar mit Datumsangabe. Mit jedem Wahlgang unterstützen Wähler/Innen die Demokratie. Das wissen wir. Darum fordern wir aber auch dazu auf, die derzeitigen Stadt-Parteien abzuwählen. Gemeint sind damit die Kandidaten der Rathaus-Parteien und nicht die Kandidaten für den Segeberger Kreistag. Was ist daran undemokratisch?

Die Kampagne "Demokratie wählen..." nutzt keiner radikalen Partei. Denn es gibt keine radikale Partei in der Stadt Bad Segeberg. Die Kampagne "Demokratie wählen..." nutzt in jedem Fall dem Nachdenken - über Demokratie + Toleranz in Bad Segeberg.

Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklung der Kreisstadt Bad Segeberg in den letzten Jahren. Aus einer ehemals netten Kleinstadt wird immer mehr eine großspurige Senioren-Residenz vor den Toren Hamburgs ("Gesundheitsstandort"). Vor allem anderen hat uns das Vorgehen der Stadt gegen das Jugendkulturzentrum "HaK - Hotel am Kalkberg" empört. Denn: "Wer ein Jugendzentrum schließt, schadet der Demokratie!" (Sebastian Edathy, SPD, Vorsitzender vom  NSU-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag).

In Bad Segeberg wurde das Jugendkulturzentrum nicht nur geschlossen, sondern nach einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die linke HaK-Jugend in eine Wüste verwandelt. Damit wurde nicht nur das Gebäude zerstört, sondern nachhaltig die alternative Jugendkulturszene in der Stadt vernichtet. Denn die hat dort nun keinen Ort, Platz oder (Frei)Raum mehr! Nicht allein die Jusos gründeten das Segeberger „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. Mit-Initiator war auch das Jugendkulturzentrum „HaK - Hotel am Kalkberg“.  

Die Kampagne "Demokratie wählen..." will vor allem die linke HaK-Jugend motivieren, zur Wahl zu gehen. Auch wenn für sie derzeit keine der Stadt-Parteien wählbar sein dürfte. Denn welche dieser Parteien hat schon ein neues Jugendkulturzentrum wie das HaK im Programm oder eine neue Skateranlage?

Die Kampagne "Demokratie wählen..." will aber auch ältere Wähler/Innen motivieren, zur Wahl zu gehen. Auch  unter ihnen gibt es viele, die mit den Vorgängen in der Stadt und dem Verhalten der Stadt-Parteien unzufrieden sind. Auch diese Menschen haben eine Stimme, die zählt: "1 Eine Stimme für die Demokratie" - selbst wenn sie ungültige Stimmzettel abgeben.  

Bisher haben sich von den Stadt-Parteien nur die SPD und die Jusos zur Kampagne zu Wort gemeldet. Aber es gab noch eine Reaktion, indirekt: Erstmals beklagte ein Stadtvertreter öffentlich undemokratische Zustände im Rathaus. Jürgen Niemann vom BBS klagte über Alternativlosigkeit und wörtlich "Blindflug", mit dem die Rathausfraktionen, Entscheidungen fällen müssten. Er beschrieb sogar den Versuch des Bürgermeisters, die Kompetenzen der Stadtvertretung zu beschneiden. Schade, dass die Einwohner/Innen der Stadt Segeberg das erst jetzt erfahren.

Die wichtigste Pflicht der Parteien im Parlament (Fraktionen) ist doch die Kontrolle der Regierung. In „nicht öffentlichen Sitzungen“ geht das nicht. Die wichtigste Aufgabe der Parteien ist, an der politischen Willens- und Meinungsbildung der Bevölkerung mitzuwirken. Wo waren da die Parteien der Stadt, als es ums "HaK" ging?

Immerhin hat die Mütter-Initiative für den Erhalt eines Jugendkulturzentrums mehr als 1.800 Unterschriften gesammelt. Selbst wenn davon nur 1.300 gültig gewesen sein sollten, waren das annähernd 10 Prozent der Wähler/Innen. Auch diese Menschen rufen wir zur Wahl auf

Bei der Kommunalwahl 2013 in Bad Segeberg geht es auch um die  Bürgermeisterwahl 2014. Wer die Biografie des derzeitigen Bürgermeisters kennt, weiß, dass er 18 Jahre lang unangefochten die Gemeinde Gettorf "regiert" hat. Wir wollen mit einem "Denkzettel" die Stadt-Parteien daran erinnern, dass sie zumindest einen(e) ebenbürtigen(e) Gegenkandidaten/In im nächsten Jahr aufstellen.
 

Wir glauben, dass mit dieser Kommunalwahl Weichen gestellt werden können - für mehr Demokratie und Toleranz in Bad Segeberg. Daran arbeiten wir konstruktiv. Demokratie ist "Macht auf Zeit". Ein "Bündnis für Demokratie und Toleranz", das eine Kampagne "Demokratie wählen ..." nicht mittragen kann, weil einzelne Bündnispartner davon politische Nachteile befürchten, ist seinen Namen nicht wert.

Wie erhoffen uns von der Kampagne „Demokratie wählen …“ eine höhere Wahlbeteiligung. Denn damit können die Wähler/Innen zeigen, dass ihnen die Demokratie vor Ort wichtiger ist als das Wohl einer Partei.  

Helga Lenze, federführend für die Initiative
„Segeberg bunt" im „Segeberger Bündnis für Demokratie und Toleranz“

Diese Parteien kann ich nicht wählen .... SZ 17.05.2013, Leserbrief Joachim Geppert, Bad Segeberg

„Im vergangenen Jahr führte die neofaschistische NPD in Bad Segeberg zwei Informationstische durch. Gegen diese Hetzveranstaltung wurde von (überwiegend jungen) Antifaschisten, darunter selbstverständlich auch Mitgliedern des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz" zahlreich und lautstark protestiert. Die Bad Segeberger SPD, deren Stadtvertreter und die Jusos gehörten nicht zu den Protestierenden, sie hielten sich abseits. Zusammen mit Bürgermeister Schönfeld boten sie Wochenmarktbesuchern Punsch an. Beschämend für eine Partei, deren Mitglieder aktiv gegen Faschismus und Krieg gekämpft haben und dabei zu Tausenden von Faschisten gequält und ermordet wurden.

Aber auch die Mitglieder der anderen Bad Segeberger Parteien haben sich nicht, jedenfalls nicht öffentlich und nicht während des Standes der NPD, gegen deren Politik ausgesprochen.

Seit einigen Jahren veranstalten die Stadt Bad Segeberg, die Jüdische Gemeinde und die Evangelische Kirche am 27. Januar zusammen eine Gedenkveranstaltung. Anlaß ist der „Internationale Gedenktages an den Holocaust". Dieses Jahr fand die Veranstaltung in der Marienkirche statt. Ich habe dort keine Stadtvertreterin, keinen Stadtvertreter gesehen. Auch der Bürgermeister war nicht anwesend. Lediglich die Bürgervorsteherin Altner hielt eine – brave Rede.

War dies nicht der Boykott einer gemeinsamen Veranstaltung? Ich empfand dieses Verhalten „unserer" Vor-Ort-Politiker empörend.

Wie wollen diese Leute unseren Kindern und Enkeln erklären, wozu Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass führt, wenn nicht hier und heute dagegen gekämpft wird? Ich messe Parteien und deren Kandidaten nicht an deren Worten, sondern an ihren Taten. Hierzu gehört für mich an erster Stelle der energische und aktive Widerstand gegen alle Erscheinungen der Intoleranz. Dies habe ich bei allen Parteien, die Vertreter im Stadtparlament haben, in der Vergangenheit vermißt. Leider auch bei der SPD, die jetzt kampagnenartig davon ablenken möchte, daß ihre Politik mit dazu beigetragen hat, daß in Bad Segeberg rechte Kräfte spürbar Aufwind bekommen.

Soll ich deshalb die Wahl boykottieren? Nein, ich gehe zu Wahl! Allerdings werde ich ungültig stimmen. Positive Veränderungen in Richtung mehr Demokratie, Toleranz, Offenheit, Bürgernähe und aktive Beteiligung der Bevölkerung lassen sich in Bad Segeberg offenbar nur so erreichen."

Ein "richtiger" Bahnhof... Forum der KN

Da sammelt der BBS, der Bürgeblock Bad Segeberg, also Unterschriften gg den geplanten Bahnhof (SZ, 22.05.2013). Aber nicht um ihn zu verhindern oder ein Bürgerbegehren zu erwirken. Stattdessen soll auf den Investor eingewirkt werden. Denn man müsse zufrieden sein, dass ein Bauherr überhaupt bereit ist, die Sandpiste in einen befestigten Parkplatz samt Gebäude zu verwandeln. Alles sei besser als der gegenwärtige Zustand. Wer flüstert denn da im Hintergrund?

Die Stadt Bad Segeberg ist Kreisstadt, Kurstadt + KarlMay-Stadt, mit einer Freilichtbühne vor den Toren Hamburgs. Kommen da nicht genug Pendler und Touristen, um für einen "richtigen" Bahnhof interessant zu sein?

"Denk selbst, sonst tun´s andere für Dich!" (Vince Ebert)

http://forum.kn-online.de/newreply  (Error 503, Service Unavailable) 

gerade gefunden - in der BBS-Twitterbox vom 15.05.2013:
"...heute wurde wieder ein richtiges Jugendzentrum in der Mühle eröffnet..." (BBS-Segeberg@BBS_Segeberg)

ein "richtiges" Jugendzentrum für ca. 200.000€/J.

nachdem das "falsche" Jugend(kultur)zentrum "HaK - Hotel am Kalkberg" platt gemacht worden ist.
Das  war nämlich keines, wenigstens sagen das "alle" in Bad Segeberg, wenigstens die "Rechten", und die müssen ja wissen, wie ein "rechtes/richtiges" Jugendzentrum geht. Und das HaK kostete zu wenig - nämlich nix (sofern die Stadt wie beim Freilichttheater eine Problemlösung gesucht und gefunden hätte) Und was nix kostet ist auch nix wert. Das sagen auch "alle". Darum hat die Stadt für die Wüstenbildung auch noch mehr als 40.000€ draufgezahlt. Hat Peter Maffay schon sein nunmehr renoviertes Wohnzimmer besichtigt?

Jedenfalls eröffnete die Stadt nun ein "richtige" Jugendzentrum und das sogar klammheimlich - unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne  öffentliche Pressemitteilung und öffentliche Einladung. Nur für geladene Gäste! Wollten die etwa  im Hinterzimmer mit BGM Schönfeld kiffen? Bislang sind dort - öffentlich bekannt - nur Nikotin + Alkohol verboten.

Zitat: Eine Oberstufe an der Gemeinschaftsschule im Schulzentrum lehnen wir nach wie vor ab ... SPD Bad Segeberg facebook

Splitter" aus der SPD-Fraktion – April 2013

Eine Oberstufe an der Gemeinschaftsschule im Schulzentrum lehnen wir nach wie vor ab.

In Bad Segeberg kann an 3 Schulen das Abitur erreicht werden: An zwei G8-Gymnasien, sowie am Berufsbildungszentrum als G9-Gymnasium. Würde am Schulzentrum eine Oberstufe eingeführt, wäre die Qualität der Profile an allen unseren Gymnasien stark gefährdet. Zum einen sinkt die Zahl der Anmeldungen derzeit und zum anderen sind noch nicht genügend Lehrer für attraktive zusätzliche Profile ausgebildet. Gerade vor dem Hintergrund des sich anbahnenden Bürgerentscheides in Schleswig-Holstein, zu der Einführung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, sollte klar herausgestellt werden: In Bad Segeberg können Schüler auf kurzem Wege an drei Schulen ihr hochwertiges Abitur machen."

https://www.facebook.com/#!/SpdBadSegeberg?fref=ts

Leserbrief 16.05.2013 LN+SZ Schulzentrum - viel Text zu allem

Gestern erschien nur eine Notiz in der Segeberger Zeitung vom Aufsehen erregend klaren Beschluss im Schulverband für eine gymnasiale Oberstufe am Schulzentrum in Bad Segberg. Heute veröffentlichten beide Lokalzeitungen große Beiträge zum Thema. 

In den Lübecker Nachrichten schafft es der Beschluss sogar auf die Titelseite: "Schulzentrum erhält Chance auf gymnasiale Oberstufe". Michael Stamp von der Segeberger Zeitung füllt  in der Segeberger Zeitung fast die ganze Seite 26: "Emotionale Oberstufen-Debatte", "SPD und BBS weiter skeptisch" und sein Kommentar: "Viel Lärm um nichts". Keiner der Redakteure erkennt allerdings eine große Mehrheit - bei 27 Ja-Stimmen und 11 oder 12 Enthaltungen (die Zahlen differieren). Wie groß muss für die Redakteure denn eine Mehrheit sein, um als "groß" wahrgenommen zu werden?

Wie auch immer, die Berichterstattung ist in beiden Blättern korrekt. Im Kasten "SPD + BBS weiter skeptisch" gibt Michael Stamp auch gut die Erklärungen der einzelnen Schulverbandsvertreter wieder, sowie die ihrer Fraktionen. Mit dabei ist ein erhellendes Zitat von Jens Lichte (SPD): "Bad Segeberg hat ein akzeptables und ausreichendes Angebot an gymnasialen Oberstufen." Gut genug für Bad Segeberg? Mit der Note würden jedem Abiturienten "Qualitätsmängel" bescheinigt.

In seinem Kommentar: "Viel Lärm um nichts" schreibt Stamp dann viel Text zu allem: "Eine Debatte zur Unzeit, ... mit hochgradiger Populismus-Gefahr".  Mehr noch: "Es sei wahltaktisch agiert worden..." Keiner könne mit Sicherheit sagen, welche Auswirkungen die neue Konstellation haben werde. Wer kann das denn  bei anderen Beschlüssen?  So verunsichert können alle hier in Bad Segeberg sagen, die neue Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Trappenkamp füllte sich, sobald sie eingerichtet war. Zu Lasten der Gymnasien in Bad Segeberg? Im ganzen Land füllen sich gymnasiale Oberstufen. Ist dadurch irgendwo ein Gymnasium gefährdet?.

Die SPD kannte das Thema. Wahltaktisch hätte sie das durchaus nutzen können - wie die Landes-SPD. Wenn die SPD hier in Bad Segeberg einen Sonderweg geht, muss sie sich auch der Verantwortung stellen. Das ist nun mal so, in einer Demokratie. Ist das nicht gut so?

Mit ganz großer Sicherheit hat das Schulzentrum Bad Segeberg nun eine gute Chance auf eine gymnasiale Oberstufe, auch wenn das Bildungsministerium das letzte Wort hat. Insofern war das "Lärm um alles", was Bad Segeberg braucht. Denn "Kinder sind unsere Zukunft". Eine gymnasiale Oberstufe am Schulzentrum gehört notwendig dazu. Warum kann der Kommentator Michael Stamp das nicht erkennen?

Leserbrief - SZ 15.05.2013 - O-Stufe am SchulZ. - Tricks

Da beschließt der Schulverband Bad Segeberg mit großer Mehrheit (> 2/3) beim Bildungsministerium einen Antrag auf Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe am Schulzentrum zu stellen, und dem Redakteur der SZ ist das nicht einmal eine Notiz auf der Titelseite wert. Weil niemand dagegen "war"?

Richtig ist, es "stimmte" niemand dagegen. Man "enthielt" sich vornehm. Aber mit einem parlamentarischen Trick versuchten die Gegner den Antrag auszuhebeln. SPD + BBS hatten dazu einen "Gegen-Antrag auf "Verschieben" eingebracht.  Wenn der durchgekommen wäre, bekäme Bad Segeberg wahrscheinlich nie eine derartige Oberstufe. Denn Bornhöved und Wahlstedt wollen auch eine und werden noch in diesem Schuljahr ihren Antrag dazu beim Bildungministerium einreichen. In Wahlstedt haben die Parteien das Ziel sogar in ihr Wahlprogramm aufgenommen, wenigstens mündlich. In Bad Segeberg lautete die langatmige Antwort auf eine diesbezügliche ("dumme") Frage  "Machen Sie sich doch selbst sachkundig!" (Schulverbandsvorsteher BGM Dieter Schönfeld, verkürzt wiedergegeben).

Es gab zur Sache auch keine leidenschaftliche Diskussion im Bürgersaal, sondern leidenschaftliche Erklärungen der Befürworter (Westphal, FDP; Krüger, CDU; Krause, Grüne)... und wieder Tricks von BGM Schönfeld. Schönfeld  hatte dazu dem Schulleiter der Gemeinschaftsschule Bernd Falkenhagen in der Sondersitzung ein Rederecht eingeräumt, aber auch den anderen Schulleitern der Gymnasien in Bad Segeberg, als "mittelbar" Betroffene. Das waren drei - also drei gegen einen. Ist das fair?

Falkenhagen wurde nach seinem Vortrag vor dem versammelten Schulverband von Schönfeld zurecht gestutzt. Er habe mehr als den Schulkonferenzbeschluss vorgetragen... und falsch zitiert. Der Bericht des Landesrechnungshofes sei mehrere Seiten lang. Die angeführten 1 1/2 Seiten seien lediglich dessen Pressemitteilung gewesen. Der Schulleiter vom beruflichen Gymnasium am BBZ Rolf Kohlmeyer dagegen konnte seine Bedenken gegen eine Oberstufe ungestört vortragen. Hatter er dafür überhaupt einen Schulkonferenzbeschluss? Die anderen beiden verzichteten auf ihr Rederecht.

Wie auch immer, bei aller Leidenschaft, mit dem Beschluss des Schulverbands für eine gymnasiale Oberstufe siegte nicht nur die Vernunft in der Kommunalpolitik von Bad Segeberg. Das ist auch ein Signal zum Umdenken. Denn Kinder sind unsere Zukunft - und nicht Senioren. Nun bleibt zu hoffen, dass Schönfeld seine Trickkiste zulässt.  Der ordnungsgemäße Beschluss der Schulverbandsversammlung kam nur zustande, weil Arne Hansen (BGM von Klein Gladebrügge) darauf bestand, auch noch die "Nein"-Stimmen und die Enthaltungen ermitteln zu lassen. Damit hat der Schulverbandsvorsteher BGM Schönfeld nun den ordnungsgemäßen Auftrag, beim Bildungsministerium den Antrag auf Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe am Schulzentrum von Bad Segeberg zu stellen. Ist im Beschluss eigentlich eine Frist, bis wann der Schulverbandsvorsteher BGM Schönfeld den Antrag stellen muss?

Termin-Erinnerung - 15.5. 19h, Remise, Rechtsextreme Gruppen in SH
Heute Abend, ab 19h, informiert  Nils Cordruwisch vom mobilen Beratunsgsteam in der Remise über rechtsextreme Gruppen in SH. Welche Gruppen gibt es, woran sind sie zu erkennen...? Der Info-Abend wird in Kooperation mit der Jugendschutzbeauftragten des Kreises Segeberg veranstaltet. Personen aus der rechten Szene sind ausgeschlossen (§6 Versammlungsgesetz).

Termin: Sa., 22. Juni 2013, ab 10h   "Rechte Gewalt" Fachtagung,
Atelierhaus im Anscharpark, Kiel

"Kein Anzeichen für Pressezensur" überschrieb die Segeberger Zeitung heute den 2. Leserbrief von Oliver Schäfer, Bornhöved. Schäfer erwidert damit den Leserbrief "Hexenjagd + Zensur im Internet" von Magret Bonin (SZ, 11.05.)

Schäfer erkennt also "kein Anzeichen von Pressezensur". Dazu erinnert er an die erkleckliche Anzahl von Leserbriefen, die  Bonin in der Vergangenheit habe plazieren können. Offenbar ist ihm nicht aufgefallen, dass in den letzten 2 Jahren von Bonin kaum noch Leserbriefe lokal plaziert wurden.  Bonin wird aber immer noch mit Leserbriefen aus der Zeit von vor 2011 in Verbindung gebracht, positiv, (auch als "Akkordleserbriefschreiber" von Thorsten Beck (SZ). Wo waren denn die "Akkorde"? :-))

Offenbar haben die Leserbriefe gewirkt - auch bei Oliver Schäfer.

In der Sache "Zensur im Internet" verrät Schäfer schönes Insiderwissen vom Segeberger Bündnis für Demokratie+Toleranz - ohne Mitglied zu sein. Es ist richtig, der SPD-Ortsvorsitzende Dirk Wehrmann hat dem Domain-Inhaber rechtliche Schritte angedroht, falls die SPD Bad Segeberg mit der Kampagne "Demokratie wählen..."  in Verbindung gebracht wird. Aber der Domain-Inhaber ist der SPD-Genosse + JuSo-Landeschef Alexander Wagner. Und der macht darum die Homepage vom Bündnis dicht?  Bonin fragt: "Für wie dumm halten die die Leute eigentlich?" "Für ziemlich, für ziemlich!"?
(Bonin bezieht sich dabei auf Henri Nannen (Stern) in einem legendären Fernsehduell 1970 mit Gerhard Löwenthal (zdf-Magazin))

In der Sache "reihenweise Austritte" sind Bonin offiziell nur der Austritt der SPD Bad Segeberg (Dirk Wehrmann), der JuSos Segeberg (Alexander Wagner) und der vom DGB (Rudolf G. Beeth) bekannt. Der Verein für Jugend+Kulturarbeit im Kreis Segeberg (Dieter Fiesinger) lässt die Mitgliedschaft "ruhen". Beide Herren - Beeth und Fiesinger - haben ihre Entscheidung allein getroffen - ohne Anhörung der Initiative "SE-bunt" aus dem Bündnis, die die Kampagne "Demokratie wählen..." gestartet hat.  Verstehen die das unter Demokratie und einen "fairen Prozess"?

Wie auch immer, wenn das Segeberger Bündnis für Demokratie+Toleranz wirklich breit angelegt wäre, könnte dann eine einzige Partei es zum Bröckeln oder Platzen bringen? Denn dafür ist nicht die Initiative "SE-bunt" verantwortlich. Bonin sagt dazu: "Wir wählen die Demokratie..."  - und ganz sicher nicht nur die SPD.

NDR sendet zur Kommunalpolitik

heute, von 18-20h sendet der NDR1 auf Welle Nord zur Kommunalwahl aus dem Studio Lübeck.

In der ersten Stunde kommen bei Moderator Stefan Böhnke ua der Ministerpräsident Torsten Albig und der CDU-Landeschef Reimer Böge zu Wort. In der 2. Stunde geht es mehr um die drängensten Probleme in der Region, die "Bäderregelung", die Finanzen und "um das Phänomen, dass die echten kommunalpolitischen Streitthemen in vielen Städten und Gemeinden fehlen." Da moderiert Studioleiterin Mechthild Mäsker.

Auch das Schleswig-Holstein Magazin sendet dazu einen Beitrag.

Selbstverständis - Bündnis für Demokratie und Toleranz (www.buendnis-se.de)

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz versteht sich als Verbindung zahlreicher Gruppen, Vereine, Verbände, Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen breit durch die Gesellschaft. Es wird durch seine Mitglieder gebildet und getragen. Das Ziel ist es, gemeinsam für Menschenrechte, Freiheit, Solidarität, Demokratie, Toleranz und Gewaltlosigkeit im Kreis Segeberg zu kämpfen. Als Grundlage stehen unumstößlich unser demokratisches System und dessen Erhalt fest, ins besondere in Berufung auf unser Grundgesetz.

Die Bündnispartner setzten sich mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit auseinander und werden aktiv, um sich diesen Erscheinungen zu widersetzen. Im Vordergrund steht die Aufklärungsarbeit.

Rechten Ideologien darf kein Nährboden gegeben werden, für Faschismus und Rechtsradikalismus ist kein Platz in unserer Gesellschaft!

Die Mitglieder des Bündnisses zeigen Zivilcourage und wollen allen Bürgerinnen und Bürgern Mut machen, sich aktiv gegen rechte Gesinnung und Gedankengut zu stellen.

Das Bündnis ist eine lose Verbindung der einzelnen Partner. Eine Bündnisteilhabe ist aktiv und ideell möglich. Jeder Bündnispartner kann im Sinne des Bündnisses in dessen Namen aktiv werden.

Gewerkschaft tritt aus Bündnis aus...

Die SZ meldet heute, der Kreisvorsitzende des DGB, Rudolf   G. Beeth,  habe den Austritt aus dem "Segeberger Bündnis für Demokratie + Toleranz" erklärt, eine Reaktion auf die  Kampagne "Demokratie wählen..." Dabei bestätigt Beeth, dass es sich bei der Kampagne nicht um einen Alleingang von Magret Bonin handelt. Stattdessen schreibt er von einem Alleingang einiger "Mitglieder". Gleichzeitig unterstellt er den "AlleingängerInnen", irre(geleitet) im Namen der Deutschen Gewerkschaftsbewegung Unsinn zu verbreiten. Wann und wo hat Rudolf G. Beeth denn den Namen der Gewerkschaften in der Kampagne gesehen? Hat er nicht verstanden, dass die Demokratie verpflichtet, sich zu engagieren - gern auch unprofessionell? Wann war denn der Kreisvorsitzende Rudolf G. Beeth - oder einer seiner Delegierten - zuletzt beim Treffen im Bündnis? Und was ist an dem Aufruf
"Stadt-Parteien abwählen" undemokratischer als an dem Aufruf: "SPD wählen, jetzt"?

Aktuelle Änderung der Homepage - www.buendnis-se.de

Die Startseite vom Segeberger Bündnis für Demokratie + Toleranz zeigt derzeit folgenden Eintrag von Alexander Wagner an:


Aus aktuellen Gründen werden auf dieser Seite zurzeit keine weiteren Informationen zum Bündnis angezeigt. Wir bitten um Verständnis.

Es gibt jedoch an der rechten Seite einen kleinen Hinweis,   Ältere Einträge .
Dahinter sind sind die Protokolle der letzten Treffen und Hinweise auf die letzten Aktionen versteckt.

"Bündnis sollte Bonin entfernen" überschrieb die Segeberger Zeitung heute den Leserbrief von Oliver Schäfer, Bornhöved.

Schäfer begründet seine Forderung mit der Wahlkampagne "Demokratie wählen ..."  aus dem Bündnis. Dadurch hätten "reihenweise Mitglieder" das Segeberger Bündnis für Demokratie + Toleranz verlassen. Woher kennt Schäfer das Bündnis? Er ist bei den engagierten Einzelmitgliedern unbekannt. Vielleicht über die Presse? Die SZ hatte am 7.05. gemeldet: "...Jusos und SPD sind ausgetreten."     

Die aktive Einzelmitglieder im Bündnis wissen, wer in den letzten Jahren engagiert mitgearbeitet hat. Sie wissen auch, wer Projekte wie den jährlichen Anti-RassismusKalender, die VisitenkartenPräsenz oder das "internationale Frühstück" bei der Segeberger Woche (ko-)finanziert hat. Waren das die "Partner", die nun "reihenweise" das Bündnis verlassen?

Wer ein "Bündnis für Demokratie + Toleranz" will, sollte zunächst ein Ende der Pressezensur, der lokalen Hofberichterstattung und der "Hexenjagd" fordern. Die Internet-Präsenz vom Segeberger Bündnis www.buendnis-se.de ist  zeitgleich zum SZ-Artikel "Rote Karten..." am 04.05. dicht gemacht worden. Dort konnte sich jeder über die konstruktive Arbeit im Bündnis sachkundig machen. Protokolle der letzten Treffen, thematische Beiträge, Hinweise auf gemeinsame Aktionen, Projekte, Termine... waren dort veröffentlicht. Dort gab es auch eine Seite zum Selbstverständnis des Bündnisses und eine Liste der Bündnispartner. Mit der Zensur der Homepage verschleiert der Domain-Inhaber, der JuSo-Landesvorsitzende Alexander Wagner, die Wahrheit. Eine Maßnahme, die in einer Demokratie toleriert werden sollte?
 

"Welche Geisteskinder...?" (27.02.2013)

In den Artikel über Schmierereien in Bad Segeberg baute LN-Redakteur Wolfgang Glombik den unten angefügten Kasten ein "Nur noch schriftlich". Damit machte Glombik erstmals publik, dass in der Öffentlichen Fragezeit zu Beginn der Sitzungen der Stadtvertretung  Magret Bonin seit längerem regelmäßig Fragen stellt. Die Geschäftsordnung der Stadtvertretung sieht vor (§ 10, Einwohnerfragestunde (§ 16 c GO)):   

"Kann eine Frage nicht sofort beantwortet werden, weil Nachprüfungen erforderlich sind, erfolgt unverzüglich eine schriftliche Beantwortung, die in der folgenden Sitzung der Stadtvertretung bekannt gegeben wird."

Bürgermeister, Stadtvertreter + Presse sprechen in dem Zusammenhang von Querulanten + Selbstdarstellern, zu Recht?



"Ein Aufruf zum Wahlboykott sorgt in der Bad Segeberger Kommunalpolitik für einigen Wirbel" (am 04.05.2013  auf der Titelseite der Segeberger Zeitung, von Michael Stamp)

"Rote Karten, Protest im Rathaus, Eklat um streitbare Segebergerin"(auf Seite 28, dick gedruckt)

Offenbar reichte der Eklat nicht aus, um damit ins Internet zu kommen. Denn da fehlt der Artikel, obwohl "die halbe Stadtvertretung beim Auftritt von Magret Bonin den Bürgersaal" verlassen hatte. Sicher hätten einige LeserInnen dazu gern Kommentare abgegeben.

Im Rathaus wollte Magret Bonin  diesmal wissen, was Bildungministerin Wara Wende damit gemeint habe, Behauptungen von BGM Schönfeld zu G9-Oberstufen in SH seien "falsch und entbehrten jeder Grundlage" (LN 23.04.) Die Frage ging an BGM Schönfeld, der eine schriftliche Antwort zusagte.

Außerdem fragte Magret Bonin die Bürgervorsteherin Ingrid Altner (CDU), warum die Stadtvertretung Niederschriften von Sitzungen genehmige, in der ihre Fragen bzw die darauf erfolgten Antworten öfters mal falsch, teilweise falsch oder gar nicht wiedergegeben würden. So hatte sie wiederholt feststellen müssen, dass die zugesagten schriftlichen Antworten nicht in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung öffentlich gemacht wurden - entgegen der Geschäftsordnung der Stadtvertretung. BGM Schönfeld hatte darauf in der Sitzung am 26. März geantwortet, die Geschäftsordnung gelte für die Stadtvertretung. Er sei aber der Bürgermeister und als Bürgermeister angefragt worden. Diese Frage und die Antwort darauf fehlte in der Niederschrift. Bürgervorsteherin Ingrid Altner bat zukünftig vor Genehmigung der Niederschrift informiert zu werden.

Und BGM Schönfeld überlegt nun, die Einwohnerfragezeit anzupassen. So will er die Stadtvertretung davor schützen, dass 1-2 Querulanten deren Arbeit lahmlege.

Gehört es zu den Aufgaben eines Bürgermeisters, die Stadtvertretung vor Fragen von BürgerInnen zu schützen?

Stadtpolitik "im Blindflug"  - Renovierung der Stadtvertretung(LN+SZ, 04.05.2013)

Rechtzeitig zur Kommunalwahl hat der BBS, der Bürgerblock Bad Segeberg, Anstoß an den Zuständen in Bad Segeberg genommen.  Stadtvertreter Jürgen Niemann forderte nun öffentlich eine "Renovierung der Stadtvertretung", interessantere und informativere Sitzungen im Rathaus. "Es seien schließlich kaum noch interessierte Einwohner zu finden" Gleichzeitig beklagte Jürgen Niemann den "Blindflug", mit dem die Stadtvertretung oft ihre Beschlüsse fassen müsse. Denn aus der Stadtverwaltung würden oft seitenlange Unterlagen erst kurz vor oder auch während der Sitzung verteilt. "Häufig werde die Stadtvertretung dann auch noch unter Termindruck gesetzt. Dadurch fühlten sich die Kommunalpolitiker, als "Spielball von Verwaltung und Bürgermeister Schönfeld". In dem Zusammenhang erfährt die von dieser Ehrlichkeit überraschte Öffentlichkeit auch noch, dass die Stadtverwaltung versucht hatte,  die Beschluss-Kompetenz der Stadtvertretung zu beschneiden.  Offenbar wollte BGM Schönfeld den kleinen beratenden Ausschüssen die endgültige Beschluss-Kompetenz übertragen lassen. Damit ist er aber nicht durchgekommen. Dafür versucht er nun die Einwohnerfragezeit "anzupassen".

(SZ "Rote Karten...", 04.05.2013)

Bad Segeberg ist für alle gut...

(Petra Dreu, LN-online, 06.05.2013)

Passend zur Wahlkampagne "Demokratie wählen - Stadt-Parteien abwählen" haben sich  die Genossen  im Bad Segeberger Rathaus getroffen, der offenbar besorgte SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes, der SPD-Kreistagsabgeordnete Rudi Beeth und Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD).  Da kamen sie dann zu der Meinung:  "Bad Segeberg ist für alle gut". Stimmt das?

Für die 3 Herren bestimmt, aber auch für Bad Segebergs Jugend?

Lt. GEWO-Analyse fehlte schon 2010 für die Jugend ein zweites Jugendzentrum (Dico, Kneipe oder Club). Stattdessen hat BGM Schönfeld das einzige, damals noch existierende Jugendkulturzentrum "HaK - Hotel am Kalkberg" radikal platt machen lassen, obwohl es dafür 2 unabhängige Privat-Investoren gab.
Die angeblich eingesparten Aufwendungen fürs HaK hat Schönfeld im Konsolidierungsvertrag der Stadt mit dem Land Schleswig-Holstein mit einem Titel von 9.000€/J. eingebracht. Die Summe der Abrisskosten sowie der nicht erzielten Einnahmen aus dem Verkauf sind um etliches höher. 

Ist das für alle gut?

Tarnlisten zur Kommunalwahl

Kiel (Korrespondenz), 20.04.13: Für einen flächendeckenden Antritt bei den Kommunalwahlen am 26. Mai reichen die Ressourcen der faschistischen NPD in Schleswig-Holstein nicht mehr aus. Sie muss sich auf wenige Städte wie Neumünster oder Pinneberg konzentrieren, in anderen Kreisen treten die Faschisten auf Tarnlisten an...

in Kiel die "Wahlalternative Kieler Bürger" (WaKB). 
im Kreis "Herzogtum Lauenburg" die "Rechtsstaatliche Liga" (RL)
in Norderstedt "Wir sind das Volk" (WSDV)

Rechtpopulisten undercover in allen Parteien .

Eine Initiative aus dem Segeberger Bündnis für Demokratie + Toleranz ("SE-bunt") hat  zur Kommunalwahl 2013 in Bad Segeberg am 30. April 2013 die Kampagne gestartet:

"Demokratie wählen - Stadt-Parteien abwählen"

Hintergrund ist die Erkenntnis, dass in Bad Segeberg derzeit fast keine der etablierten Stadt-Parteien (BBS, CDU, FDP, Grüne, SPD) wählbar ist. Denn diese sind mit ihren Fraktionen in der Stadtvertretung ihrer Pflicht zur Kontrolle der "Regierung Bürgermeister Schönfeld" nur unzureichend nachgekommen.

Darüberhinaus haben die Stadt-Parteien ihre wichtigste Aufgabe vernachlässigt, die Mitwirkung an der Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung. Daher ermutigt die Initiative, bei der Kommunalwahl ungültige Stimmzettel für die Kandidaten in der Stadt Bad Segeberg abzugeben - und damit:

1 Stimme für die Demokratie in Bad Segeberg...
1 "Denkzettel" für zukünftige Stadt-Demokraten.

Ich wähle die Demokratie...