Aus aktuellen Gründen... Fw: Bündnis für Demokratie und Toleranz – Bündnis gegen Rechts

 

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"Kein Anzeichen für Pressezensur" (SZ 14.05.2013, Leserbrief Oliver Schäfer, Bornhöved)

"Kein Anzeichen für Pressezensur" überschrieb die Segeberger Zeitung am 14.05. den 2. Leserbrief von Oliver Schäfer, Bornhöved. Schäfer erwiderte darin den Leserbrief  von Magret Bonin "Hexenjagd + Zensur im Internet" (SZ. 11.05.)  Zuvor hatte Schäfer gefordert "Bonin ... entfernen" (SZ 10.05.).

Während Schäfer mit seiner Meinung bereits 2x in der Sache "Rote Karten, Demokratie wählen ..." zu Wort gekommen ist, hat die SZ die Antwort auf "Kein Anzeichen für Pressezensur" bislang unterdrückt. Ebenso ist bis heute kein Wort von der gemeinsamen Erklärung der Initiative aus dem "Segeberger Bündnis für Demokratie + Toleranz" in der SZ veröffentlicht worden. Die Lübecker Nachrichten (Segeberger Nachrichten) haben bislang ebenfalls kein Wort zur gemeinsamen Erklärung der Initiative gebracht.

Kein Anzeichen für Pressezensur?

Diese Parteien kann ich nicht wählen .... SZ 17.05.2013, Leserbrief Joachim Geppert, Bad Segeberg

„Im vergangenen Jahr führte die neofaschistische NPD in Bad Segeberg zwei Informationstische durch. Gegen diese Hetzveranstaltung wurde von (überwiegend jungen) Antifaschisten, darunter selbstverständlich auch Mitgliedern des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz" zahlreich und lautstark protestiert. Die Bad Segeberger SPD, deren Stadtvertreter und die Jusos gehörten nicht zu den Protestierenden, sie hielten sich abseits. Zusammen mit Bürgermeister Schönfeld boten sie Wochenmarktbesuchern Punsch an. Beschämend für eine Partei, deren Mitglieder aktiv gegen Faschismus und Krieg gekämpft haben und dabei zu Tausenden von Faschisten gequält und ermordet wurden.

Aber auch die Mitglieder der anderen Bad Segeberger Parteien haben sich nicht, jedenfalls nicht öffentlich und nicht während des Standes der NPD, gegen deren Politik ausgesprochen.

Seit einigen Jahren veranstalten die Stadt Bad Segeberg, die Jüdische Gemeinde und die Evangelische Kirche am 27. Januar zusammen eine Gedenkveranstaltung. Anlaß ist der „Internationale Gedenktages an den Holocaust". Dieses Jahr fand die Veranstaltung in der Marienkirche statt. Ich habe dort keine Stadtvertreterin, keinen Stadtvertreter gesehen. Auch der Bürgermeister war nicht anwesend. Lediglich die Bürgervorsteherin Altner hielt eine – brave Rede.

War dies nicht der Boykott einer gemeinsamen Veranstaltung? Ich empfand dieses Verhalten „unserer" Vor-Ort-Politiker empörend.

Wie wollen diese Leute unseren Kindern und Enkeln erklären, wozu Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass führt, wenn nicht hier und heute dagegen gekämpft wird? Ich messe Parteien und deren Kandidaten nicht an deren Worten, sondern an ihren Taten. Hierzu gehört für mich an erster Stelle der energische und aktive Widerstand gegen alle Erscheinungen der Intoleranz. Dies habe ich bei allen Parteien, die Vertreter im Stadtparlament haben, in der Vergangenheit vermißt. Leider auch bei der SPD, die jetzt kampagnenartig davon ablenken möchte, daß ihre Politik mit dazu beigetragen hat, daß in Bad Segeberg rechte Kräfte spürbar Aufwind bekommen.

Soll ich deshalb die Wahl boykottieren? Nein, ich gehe zu Wahl! Allerdings werde ich ungültig stimmen. Positive Veränderungen in Richtung mehr Demokratie, Toleranz, Offenheit, Bürgernähe und aktive Beteiligung der Bevölkerung lassen sich in Bad Segeberg offenbar nur so erreichen."