Mittwoch, 22. Mai 2013

17.05.2013 Gemeinsame Erklärung der Initiative Segeberg bunt

Mit Befremden haben wir die Aufregung um das Segeberger „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ zur Kenntnis genommen und nicht wenig gestaunt über den Theaterdonner von Mitgliedern, die wir seit Jahren bei den Bündnisterminen nicht einmal gesehen haben, ausgenommen Alexander Wagner. Interesse oder aktives Mitmachen war auch nicht bei den vom Bündnis initiierten Veranstaltungen zu beobachten, weder bei der angeregten Busfahrt nach Neuengamme, bei der Filmvorführung über Zeitzeugen, bei dem Bericht eines Bündnismitglieds über die Rechte Szene, noch bei der Auschwitzveranstaltung. Zu unserer Kampagne, die man ja kritisieren darf, haben wir folgendes zu erklären:

Die öffentliche Darstellung unserer Kampagne "Demokratie wählen ..." als Wahlboykott ist falsch. Denn wir fordern zum Wählen auf, sogar mit Datumsangabe. Mit jedem Wahlgang unterstützen Wähler/Innen die Demokratie. Das wissen wir. Darum fordern wir aber auch dazu auf, die derzeitigen Stadt-Parteien abzuwählen. Gemeint sind damit die Kandidaten der Rathaus-Parteien und nicht die Kandidaten für den Segeberger Kreistag. Was ist daran undemokratisch?

Die Kampagne "Demokratie wählen..." nutzt keiner radikalen Partei. Denn es gibt keine radikale Partei in der Stadt Bad Segeberg. Die Kampagne "Demokratie wählen..." nutzt in jedem Fall dem Nachdenken - über Demokratie + Toleranz in Bad Segeberg.

Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklung der Kreisstadt Bad Segeberg in den letzten Jahren. Aus einer ehemals netten Kleinstadt wird immer mehr eine großspurige Senioren-Residenz vor den Toren Hamburgs ("Gesundheitsstandort"). Vor allem anderen hat uns das Vorgehen der Stadt gegen das Jugendkulturzentrum "HaK - Hotel am Kalkberg" empört. Denn: "Wer ein Jugendzentrum schließt, schadet der Demokratie!" (Sebastian Edathy, SPD, Vorsitzender vom  NSU-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag).

In Bad Segeberg wurde das Jugendkulturzentrum nicht nur geschlossen, sondern nach einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die linke HaK-Jugend in eine Wüste verwandelt. Damit wurde nicht nur das Gebäude zerstört, sondern nachhaltig die alternative Jugendkulturszene in der Stadt vernichtet. Denn die hat dort nun keinen Ort, Platz oder (Frei)Raum mehr! Nicht allein die Jusos gründeten das Segeberger „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. Mit-Initiator war auch das Jugendkulturzentrum „HaK - Hotel am Kalkberg“.  

Die Kampagne "Demokratie wählen..." will vor allem die linke HaK-Jugend motivieren, zur Wahl zu gehen. Auch wenn für sie derzeit keine der Stadt-Parteien wählbar sein dürfte. Denn welche dieser Parteien hat schon ein neues Jugendkulturzentrum wie das HaK im Programm oder eine neue Skateranlage?

Die Kampagne "Demokratie wählen..." will aber auch ältere Wähler/Innen motivieren, zur Wahl zu gehen. Auch  unter ihnen gibt es viele, die mit den Vorgängen in der Stadt und dem Verhalten der Stadt-Parteien unzufrieden sind. Auch diese Menschen haben eine Stimme, die zählt: "1 Eine Stimme für die Demokratie" - selbst wenn sie ungültige Stimmzettel abgeben.  

Bisher haben sich von den Stadt-Parteien nur die SPD und die Jusos zur Kampagne zu Wort gemeldet. Aber es gab noch eine Reaktion, indirekt: Erstmals beklagte ein Stadtvertreter öffentlich undemokratische Zustände im Rathaus. Jürgen Niemann vom BBS klagte über Alternativlosigkeit und wörtlich "Blindflug", mit dem die Rathausfraktionen, Entscheidungen fällen müssten. Er beschrieb sogar den Versuch des Bürgermeisters, die Kompetenzen der Stadtvertretung zu beschneiden. Schade, dass die Einwohner/Innen der Stadt Segeberg das erst jetzt erfahren.

Die wichtigste Pflicht der Parteien im Parlament (Fraktionen) ist doch die Kontrolle der Regierung. In „nicht öffentlichen Sitzungen“ geht das nicht. Die wichtigste Aufgabe der Parteien ist, an der politischen Willens- und Meinungsbildung der Bevölkerung mitzuwirken. Wo waren da die Parteien der Stadt, als es ums "HaK" ging?

Immerhin hat die Mütter-Initiative für den Erhalt eines Jugendkulturzentrums mehr als 1.800 Unterschriften gesammelt. Selbst wenn davon nur 1.300 gültig gewesen sein sollten, waren das annähernd 10 Prozent der Wähler/Innen. Auch diese Menschen rufen wir zur Wahl auf

Bei der Kommunalwahl 2013 in Bad Segeberg geht es auch um die  Bürgermeisterwahl 2014. Wer die Biografie des derzeitigen Bürgermeisters kennt, weiß, dass er 18 Jahre lang unangefochten die Gemeinde Gettorf "regiert" hat. Wir wollen mit einem "Denkzettel" die Stadt-Parteien daran erinnern, dass sie zumindest einen(e) ebenbürtigen(e) Gegenkandidaten/In im nächsten Jahr aufstellen.
 
Wir glauben, dass mit dieser Kommunalwahl Weichen gestellt werden können - für mehr Demokratie und Toleranz in Bad Segeberg. Daran arbeiten wir konstruktiv. Demokratie ist "Macht auf Zeit". Ein "Bündnis für Demokratie und Toleranz", das eine Kampagne "Demokratie wählen ..." nicht mittragen kann, weil einzelne Bündnispartner davon politische Nachteile befürchten, ist seinen Namen nicht wert.

Wie erhoffen uns von der Kampagne „Demokratie wählen …“ eine höhere Wahlbeteiligung. Denn damit können die Wähler/Innen zeigen, dass ihnen die Demokratie vor Ort wichtiger ist als das Wohl einer Partei.  


Helga Lenze, federführend für die Initiative
„Segeberg bunt" im „Segeberger Bündnis für Demokratie und Toleranz“

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