Freitag, 24. Mai 2013

V-Leute gehören dazu... Bericht der Rechtsterrorismus-Kommission (SZ 24.05.2013)

Die Segeberger Zeitung (Kieler Nachrichten) berichten heute über den Bericht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus. Die Experten darin finden den Einsatz solcher Leute zulässig und nötig. Aber sie fordern klare Regeln und Kontrollen - auch für Sicherheitsbehörden allgemein. Ihren ausführlichen Bericht dazu stellten sie gestern während der Innenministerkonferenz in Hannover vor.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu in der FAZ, es bestehe ein Konsens zwischen Bund und Ländern über die Notwendigkeit einer zentralen V-Leute-Datei. Bei Einzelheiten gebe es jedoch „unterschiedliche Auffassungen über das Wie und die Tiefe der Datei".

Und der Bundesinnenminister  Hans-Peter Friedrich (CSU) bemängelte, es gäbe "keine „Befehlsketten", um Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Geheimdiensten zu regeln.  Auch müssten die Kontrollen durch externe Stellen verbessert werden:

Friedrich im Deutschlandfunk:  „Nicht allein der V-Mann-Führer ist verantwortlich für das, was da bezahlt wird, und an wen bezahlt wird."

FAZ: V-Leute sollen zentral erfasst werden...

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