Donnerstag, 9. Mai 2013

Stadtpolitik "im Blindflug"  - Renovierung der Stadtvertretung(LN+SZ, 04.05.2013)

Rechtzeitig zur Kommunalwahl hat der BBS, der Bürgerblock Bad Segeberg, Anstoß an den Zuständen in Bad Segeberg genommen.  Stadtvertreter Jürgen Niemann forderte nun öffentlich eine "Renovierung der Stadtvertretung", interessantere und informativere Sitzungen im Rathaus. "Es seien schließlich kaum noch interessierte Einwohner zu finden" Gleichzeitig beklagte Jürgen Niemann den "Blindflug", mit dem die Stadtvertretung oft ihre Beschlüsse fassen müsse. Denn aus der Stadtverwaltung würden oft seitenlange Unterlagen erst kurz vor oder auch während der Sitzung verteilt. "Häufig werde die Stadtvertretung dann auch noch unter Termindruck gesetzt. Dadurch fühlten sich die Kommunalpolitiker, als "Spielball von Verwaltung und Bürgermeister Schönfeld". In dem Zusammenhang erfährt die von dieser Ehrlichkeit überraschte Öffentlichkeit auch noch, dass die Stadtverwaltung versucht hatte,  die Beschluss-Kompetenz der Stadtvertretung zu beschneiden.  Offenbar wollte BGM Schönfeld den kleinen beratenden Ausschüssen die endgültige Beschluss-Kompetenz übertragen lassen. Damit ist er aber nicht durchgekommen. Dafür versucht er nun die Einwohnerfragezeit "anzupassen".

(SZ "Rote Karten...", 04.05.2013)



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